Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie - FOKUS Parlament
Jetzt liegt der Ball bei der Öffentlichkeit und beim Parlament. Erwartet werden demokratiefreundliche Lösungen hauptsächlich durch Stärkung des Parlaments. Die direkte Demokratie muss gesichert bleiben auch bei den Bilateralen III. Die Botschaft des Bundesrats vom 13. März 2026 schlägt vor, die Binnenmarktteilnahme zu festigen. Sie braucht nationale Gegengewichte durch Recht und Demokratie. Das Parlament soll den Bundesrat in einem zusammenhängenden Rechtsübernahmeprozess begleiten und sicherstellen, dass wichtige Rechtsübernahmen dem Referendum unterstehen. Die Publikation angeregt hat der Verein UNSER RECHT – Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.
64 Seiten
Kartoniert / Broschiert
tredition, 11.06.2026
Deutsch
ISBN/EAN 9783039941131
Die direkte Demokratie muss gesichert bleiben auch bei den Bilateralen III. Das Parlament soll den Bundesrat in einem zusammenhängenden Rechtsübernahmeprozess begleiten und sicherstellen, dass wichtige Rechtsübernahmen dem Referendum unterstehen.